Sorgen über geplante Aufweichungen beim Umweltschutz

2018 wird ein entscheidendes Jahr für das Naturjuwel Kamptal im Waldviertel: die EVN will nämlich die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für den Abriss des historischen Kampkraftwerks in Rosenburg (in einem Europaschutzgebiet) und dessen größeren Neubau – mit höherer Staumauer und kilometerlanger Unterwasserausbaggerung – in den nächsten Monaten über die Bühne bringen. Nachdem der Mehrheitseigentümer Land Niederösterreich auch gleichzeitig die zuständige Genehmigungsbehörde darstellt, ist die Sorge bei vielen Freundinnen und Freunden des Kamptals erheblich.

Doch das ist nicht der einzige Grund für die zunehmenden Kopfschmerzen bei jenen Menschen in Österreich, denen der Erhalt der heimischen Naturschätze am Herzen liegt: Laut Regierungsprogramm der neuen ÖVP-FPÖ-Koalition könnte es hart erkämpften Umweltschutzgesetzen zugunsten von Wirtschaftsinteressen an den Kragen gehen. Unter anderem sollen Wachstum als explizites Staatsziel definiert und so der umfassende Umweltschutz relativiert sowie die Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) „beschleunigt“ werden.

Die steirische Umweltanwältin Ute Pöllinger äußerte sich im Interview mit der Kleinen Zeitung „entsetzt“ über die Regierungspläne zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Unter anderem will die Regierung bei UVP’s einen „Standortanwalt“ einführen, der die Interessen vertritt, die für das zu genehmigende Projekt sprechen. „Das ist schon etwas schräg, wenn man unter dem Titel der Verfahrensbeschleunigung eine zusätzliche Partei ins Spiel bringt, die den Aufwand noch vergrößert. Außerdem glaube ich nicht, dass die Wirtschaft darauf angewiesen ist. Sie vertritt ihre Interessen in der Regel selbst ganz gut,“ erklärte die Umweltanwältin.

Größere Sorgen bereitet Pöllinger auch das Ansinnen der Regierung, Projekten von „langfristiger Bedeutung“ freihändig „öffentliches Interesse“ zu attestieren (wohl um diese  leichter durchsetzen zu können; Anmk.). Pöllinger: „Diese Pläne entsetzen mich. Ich dachte eigentlich, dass wir über den gesetzlichen Standard der 50er- und 60er-Jahre hinaus sind. Werden diese Pläne umgesetzt, würde das dazu führen, dass künftig auch absolut umweltunverträgliche Projekte genehmigt werden könnten. Die Interessen des Projektwerbers würden automatisch über allen anderen Interessen stehen, etwa jenen am Natur- oder Klimaschutz. Das kann es doch nicht sein.“
In der Regel würden nur jene Verfahren lange dauern, wo es eine Vielzahl an Betroffenen gibt. Aber: „Wenn man diese vielen Betroffenen nicht mehr ernst nimmt, zweifle ich am Rechtsverständnis dieser Regierung,“ so Pöllinger.

Auch große Umweltschutzorganisationen haben vor Weihnachten das neue Regierungsprogramms hinsichtlich Umwelt- und Klimaschutz analysiert. Unisono gab es harsche Kritik und es wurde Besorgnis laut. Es werde deutlich, dass die schwarz-blaue Koalition umweltschädliche Großprojekte schneller durchpeitschen will, sagte etwa Hanna Simons, Leiterin der Natur- und Umweltschutzabteilung des WWF Österreich. „Wir sehen die große Gefahr, dass unter dem Deckmantel der Verfahrensbeschleunigung die Umweltstandards gesenkt werden sollen. Dagegen werden wir entschieden auftreten“, kündigte sie an.

Das Wort Naturschutz komme im Regierungsprogramm genau einmal vor und dort auch nur in Verbindung mit schnelleren Betriebsanlagenverfahren. „Während sich zu Natur und Umwelt oft nur schöne Bekenntnisse finden, sind die Pläne für das Durchpeitschen von Großprojekten bereits sehr konkret“, betonte Hanna Simons unter Verweis auf die umstrittene Staatszielbestimmung für den Wirtschaftsstandort, die dritte Piste am Wiener Flughafen, das geplante Standortentwicklungsgesetz sowie zahlreiche Vorhaben für Verfahrenskonzentrationen auch außerhalb der Umweltverträglichkeitsprüfung. „Das könnte zu Lasten von Wasser- und Naturschutz gehen. Der Verdacht liegt nahe, dass die Koalition versucht, die Umweltstandards über die einzelnen Materiengesetze nach unten zu drücken“, warnte sie. Zu hinterfragen ist auch die im Justizkapitel verankerte, aber nicht weiter erklärte „Wirtschaftsgerichtsbarkeit mit dem Primat der Beschleunigung“.

„Die Vorhaben der schwarz-blauen Regierung sind aus ökologischer Sicht derzeit klar unzureichend“, resümierte auch Greenpeace Weihnachten und warnte ebenfalls vor einer „drohenden Beschneidung von Umweltrechten zu Gunsten von Großprojekten“. „Überall dort, wo es um den Abbau von Umweltrechten geht, ist das Regierungsprogramm wesentlich konkreter als dort, wo es um den Schutz der Umwelt geht“, meinte Greenpeace-Sprecher Herwig Schuster in einer Aussendung. Unter dem Deckmantel der Verfahrensbeschleunigung und -vereinfachung solle offenbar gesichert werden, dass im „Zweifelsfall Wirtschaftsinteressen vor Umweltschutz-Anliegen gestellt werden“. „Das ist eine Retro-Umweltpolitik aus den Zeiten vor der Hainburg-Bewegung“, so Schuster.

„Wer Umweltschutz ernst nimmt, darf keine umweltschädlichen Großprojekte forcieren und Bürgerbeteiligungsrechte aushebeln. Ansonsten wird unser wertvolles Naturerbe in Frage gestellt“, so Hanna Simons weiter, die auch Widersprüche im Programm ortete: „Einerseits will die neue Regierung den ökologischen Zustand unserer Fließgewässer verbessern, andererseits im selben Kapitel weitere Verwaltungsvereinfachungen bei der Genehmigung des Ausbaus der Wasserkraft. Das passt nicht zusammen. Unsere Umwelt droht hier zum Verlierer werden.“

Die UVP zum Neubau des Kampkraftwerks Rosenburg  wird vermutlich rasch nach der NÖ-Landtagswahl starten. Derzeit sind keine Details über den Letzt-Stand des Kraftwerksprojekts öffentlich bekannt. Naturschutzorganisationen haben wiederholt sowohl EVN als auch Mehrheitseigentümer und Genehmigungsbehörde NÖ Landesregierung zu einem Dialog über wirtschaftlich und ökologisch verträglichere Alternativen aufgefordert, um unnötige Konflikte und teure Fehlinvestitionen zu vermeiden. Doch diese Appelle verhallten bis jetzt…

Das Kamptal braucht unseren Einsatz im Jahr 2018.
Mehr denn je!