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Staatsziel Wachstum auf Kosten von Umwelt- und Klimaschutz?

Sorgen über geplante Aufweichungen beim Umweltschutz

2018 wird ein entscheidendes Jahr für das Naturjuwel Kamptal im Waldviertel: die EVN will nämlich die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für den Abriss des historischen Kampkraftwerks in Rosenburg (in einem Europaschutzgebiet) und dessen größeren Neubau – mit höherer Staumauer und kilometerlanger Unterwasserausbaggerung – in den nächsten Monaten über die Bühne bringen. Nachdem der Mehrheitseigentümer Land Niederösterreich auch gleichzeitig die zuständige Genehmigungsbehörde darstellt, ist die Sorge bei vielen Freundinnen und Freunden des Kamptals erheblich.

Doch das ist nicht der einzige Grund für die zunehmenden Kopfschmerzen bei jenen Menschen in Österreich, denen der Erhalt der heimischen Naturschätze am Herzen liegt: Laut Regierungsprogramm der neuen ÖVP-FPÖ-Koalition könnte es hart erkämpften Umweltschutzgesetzen zugunsten von Wirtschaftsinteressen an den Kragen gehen. Unter anderem sollen Wachstum als explizites Staatsziel definiert und so der umfassende Umweltschutz relativiert sowie die Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) „beschleunigt“ werden.

Die steirische Umweltanwältin Ute Pöllinger äußerte sich im Interview mit der Kleinen Zeitung „entsetzt“ über die Regierungspläne zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Unter anderem will die Regierung bei UVP’s einen „Standortanwalt“ einführen, der die Interessen vertritt, die für das zu genehmigende Projekt sprechen. „Das ist schon etwas schräg, wenn man unter dem Titel der Verfahrensbeschleunigung eine zusätzliche Partei ins Spiel bringt, die den Aufwand noch vergrößert. Außerdem glaube ich nicht, dass die Wirtschaft darauf angewiesen ist. Sie vertritt ihre Interessen in der Regel selbst ganz gut,“ erklärte die Umweltanwältin.

Größere Sorgen bereitet Pöllinger auch das Ansinnen der Regierung, Projekten von „langfristiger Bedeutung“ freihändig „öffentliches Interesse“ zu attestieren (wohl um diese  leichter durchsetzen zu können; Anmk.). Pöllinger: „Diese Pläne entsetzen mich. Ich dachte eigentlich, dass wir über den gesetzlichen Standard der 50er- und 60er-Jahre hinaus sind. Werden diese Pläne umgesetzt, würde das dazu führen, dass künftig auch absolut umweltunverträgliche Projekte genehmigt werden könnten. Die Interessen des Projektwerbers würden automatisch über allen anderen Interessen stehen, etwa jenen am Natur- oder Klimaschutz. Das kann es doch nicht sein.“
In der Regel würden nur jene Verfahren lange dauern, wo es eine Vielzahl an Betroffenen gibt. Aber: „Wenn man diese vielen Betroffenen nicht mehr ernst nimmt, zweifle ich am Rechtsverständnis dieser Regierung,“ so Pöllinger.

Auch große Umweltschutzorganisationen haben vor Weihnachten das neue Regierungsprogramms hinsichtlich Umwelt- und Klimaschutz analysiert. Unisono gab es harsche Kritik und es wurde Besorgnis laut. Es werde deutlich, dass die schwarz-blaue Koalition umweltschädliche Großprojekte schneller durchpeitschen will, sagte etwa Hanna Simons, Leiterin der Natur- und Umweltschutzabteilung des WWF Österreich. „Wir sehen die große Gefahr, dass unter dem Deckmantel der Verfahrensbeschleunigung die Umweltstandards gesenkt werden sollen. Dagegen werden wir entschieden auftreten“, kündigte sie an.

Das Wort Naturschutz komme im Regierungsprogramm genau einmal vor und dort auch nur in Verbindung mit schnelleren Betriebsanlagenverfahren. „Während sich zu Natur und Umwelt oft nur schöne Bekenntnisse finden, sind die Pläne für das Durchpeitschen von Großprojekten bereits sehr konkret“, betonte Hanna Simons unter Verweis auf die umstrittene Staatszielbestimmung für den Wirtschaftsstandort, die dritte Piste am Wiener Flughafen, das geplante Standortentwicklungsgesetz sowie zahlreiche Vorhaben für Verfahrenskonzentrationen auch außerhalb der Umweltverträglichkeitsprüfung. „Das könnte zu Lasten von Wasser- und Naturschutz gehen. Der Verdacht liegt nahe, dass die Koalition versucht, die Umweltstandards über die einzelnen Materiengesetze nach unten zu drücken“, warnte sie. Zu hinterfragen ist auch die im Justizkapitel verankerte, aber nicht weiter erklärte „Wirtschaftsgerichtsbarkeit mit dem Primat der Beschleunigung“.

„Die Vorhaben der schwarz-blauen Regierung sind aus ökologischer Sicht derzeit klar unzureichend“, resümierte auch Greenpeace Weihnachten und warnte ebenfalls vor einer „drohenden Beschneidung von Umweltrechten zu Gunsten von Großprojekten“. „Überall dort, wo es um den Abbau von Umweltrechten geht, ist das Regierungsprogramm wesentlich konkreter als dort, wo es um den Schutz der Umwelt geht“, meinte Greenpeace-Sprecher Herwig Schuster in einer Aussendung. Unter dem Deckmantel der Verfahrensbeschleunigung und -vereinfachung solle offenbar gesichert werden, dass im „Zweifelsfall Wirtschaftsinteressen vor Umweltschutz-Anliegen gestellt werden“. „Das ist eine Retro-Umweltpolitik aus den Zeiten vor der Hainburg-Bewegung“, so Schuster.

„Wer Umweltschutz ernst nimmt, darf keine umweltschädlichen Großprojekte forcieren und Bürgerbeteiligungsrechte aushebeln. Ansonsten wird unser wertvolles Naturerbe in Frage gestellt“, so Hanna Simons weiter, die auch Widersprüche im Programm ortete: „Einerseits will die neue Regierung den ökologischen Zustand unserer Fließgewässer verbessern, andererseits im selben Kapitel weitere Verwaltungsvereinfachungen bei der Genehmigung des Ausbaus der Wasserkraft. Das passt nicht zusammen. Unsere Umwelt droht hier zum Verlierer werden.“

Die UVP zum Neubau des Kampkraftwerks Rosenburg  wird vermutlich rasch nach der NÖ-Landtagswahl starten. Derzeit sind keine Details über den Letzt-Stand des Kraftwerksprojekts öffentlich bekannt. Naturschutzorganisationen haben wiederholt sowohl EVN als auch Mehrheitseigentümer und Genehmigungsbehörde NÖ Landesregierung zu einem Dialog über wirtschaftlich und ökologisch verträglichere Alternativen aufgefordert, um unnötige Konflikte und teure Fehlinvestitionen zu vermeiden. Doch diese Appelle verhallten bis jetzt…

Das Kamptal braucht unseren Einsatz im Jahr 2018.
Mehr denn je!

Befreit den Kamp! Riverwatch fordert den Abriss des Staudamms bei Rosenburg

Riverwatch fordert Abriss des EVN Staudamms ++ WegDammit! Initiative für Alpenraum gestartet + Österreich hat höchste Wasserkraftdichte weltweit

Rosenburg, 21.10.2017 Mit einer ungewöhnlichen Aktion forderten Riverwatch heute gemeinsam mit Kajakfahrern aus dem Kamptal den Abriss des Staudamms bei Rosenburg. Auf dem Stausee formierten sie sich mit Kajaks um den schwimmenden Slogan „Befreit den Kamp! KW Rosenburg – WegDammit!“. Die Genehmigung des 1908 errichteten Kraftwerks läuft 2022 aus. „Das KW Rosenburg schadet mehr als es nützt“, so Ulrich Eichelmann von Riverwatch. „Die gesamte Strommenge, die die Anlage produziert, kann heute durch ein einziges Windrad erzeugt werden, dazu muss nicht ein ganzer Fluss leiden.“ Würde der Staudamm abgerissen, könnte der Kamp erstmals seit 1908 wieder in seinem alten Bett beim sogenannte Umlaufberg frei fließen. Fische und andere Wassertiere könnten endlich wieder frei wandern und bekämen neuen Lebensraum. Und das Kamptal wäre um eine Attraktion reicher.

Doch stattdessen plant die EVN den Ausbau der Anlage für ca. 10 Mio Euro. Die bestehende Staumauer soll drastisch erhöht und der Fluss unterhalb des Kraftwerkes eingetieft werden. Dies würde weitere wertvolle Flusslandschaft zerstören. Der Ausbau lohnt sich für die EVN nur, weil sie Subventionen dafür bekommt. Der eigentliche Strompreis ist am Markt derzeit wegen der Stromschwemme so gering, dass ein Ausbau eigentlich nicht profitable ist.  Letztlich würden also die Stromkunden der EVN ein Projekt finanzieren, das energiewirtschaftlich unnötig und ökologisch nachteilig ist.

Österreich ist das Land mit der höchsten Wasserkraftwerksdichte weltweit. Laut der Universität für Bodenkultur Wien (BOKU) gibt es etwa 5.000 Wasserkraftwerke im Land. Davon produzieren die 400 größten Anlagen rund 96% des Wasserkraftstroms. Die 4.600 kleinen Anlagen – darunter das KW Rosenburg – erzeugen also nur 4 % des gesamten Stroms aus Wasserkraft, aber sie zerstören 4.600mal unsere Bäche und Flüsse.

„Wir brauchen nicht mehr Wasserkraftwerke, sondern mehr lebendige Flüsse. Es ist Zeit, dass wir den Abriss veralteter Kraftwerke und Wehre angehen“, so Ulrich Eichelmann.

Die Aktion in Rosenburg ist auch der Auftakt zur internationalen Kampagne „WegDammit!“, die sich zum Ziel gesetzt hat, das Thema Abriss von Dämmen v.a. im Alpenraum voranzutreiben. Gemeinsam mit der Manfred-Hermsen-Stiftung aus Bremen will Riverwatch innerhalb des nächsten Jahres eine Liste der 50 Staudämme erstellen, die entfernt werden sollen. Daran kann sich jeder beteiligen und Staudämme vorschlagen, die entfernt werden sollen. Dazu kann man diesen online Meldebogen ausfüllen.

Ohne den Abriss von Dämmen sind die rechtlich vorgeschriebenen Ziele der EU Wasserrahmenrichtlinie, nämlich dass bis 2027 alle Flüsse in einen ökologisch guten Zustand gebracht werden müssen, nicht erreichbar.

In den USA sind seit 1998 etwa 1.300 Wasserkraftwerke und Wehre entfernt worden. Auch in Frankreich und Spanien wurden zuletzt vermehrt Wasserkraftwerke abgerissen.

Die Forderungen von Riverwatch

  • KW Rosenburg: Abriss der Staumauer. Als ersten Schritt dahin sollen die NÖ Behörden die Prüfung der Abrissvariante nach ökologischen und ökonomischen Kriterien der EVN vorschreiben.
  • Generell: Beim Umbau und Ausbau bestehenden Anlagen ist die Abrissvariante nach ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten zu überprüfen.
  • Bei behördlichen Verfahren zur Verlängerung von Kraftwerkskonzessionen ist der Abriss der Anlage zu beurteilen.
  • Besitzer von Wehranlagen und Wasserkraftwerken sollen finanzielle Unterstützung für den Abriss bekommen.
  • Die Subventionierung von Neubau und Umbau von Wasserkraftwerken ist zu beenden.

Weitere Informationen

Riverwatch Aktivisten demonstrieren für die Renaturierung des Kamps bei Rosenburg (c)Riverwatch

Naturschutzverbände an EVN-Vorstand: Notbremse ziehen!

Naturschutzbund Niederösterreich, Riverwatch und WWF Österreich rufen die Vorstandsmitglieder des EVN-Konzerns in einem offenen Brief auf, im Fall des geplanten Neubaus des Kraftwerk Rosenburg im Natura 2000-Gebiet Kamptal die „Notbremse zu ziehen“.

„Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum die EVN naturkraft justament im ökologisch herausragenden und historisch ‚belasteten‘ Kamptal (Österreichs erster Kraftwerkskonflikt trug sich hier in den fruhen 1980er Jahren zu) den Neubau eines natur- und landschaftszerstörenden Wasserkraftwerks forciert. Es ist abzusehen, dass dies in einen (teuren) Konflikt mündet, der ähnlich wie im vergleichbaren Fall des Wasserkraftwerksprojektes Ferschnitz an der Ybbs, mit Sicherheit auch die betreffenden EU-Gremien beschäftigen und ein entsprechende Öffentlichkeitswirksamkeit entfalten wird,“ formulieren die Naturschtzorganisationen.

„Wir würden es vielmehr begrüßen, wenn die EVN sich als Partner eines regionalwirtschaftlichen Naturschutzgroßprojektes im Kamptal aktiv beteiligen wurde. Der Kampfluss hat hinsichtlich Wasserkraftnutzung bezogen auf die Lauflänge mehr als genug geleistet.“ Um einen Ausweg aus dem sich zuspitzenden Konflikt zu finden („bevor sich Gräben vertiefen und Geldmittel im Rahmen der UVP vergeudet werden“) fordern sie eine Aussprache mit der EVN-Gesamtführung.

Hier der Brief an den EVN-Vorstand im Originalwortlaut:  BriefEVN_20092017

 

WWF: Unsere Flüsse brauchen mehr Platz. Jeder Hektar zählt!

Wien, am 21. August 2017 (WWF Presseaussendung) – Die Schäden durch Flusshochwässer in Österreich werden aufgrund des Klimawandels um sagenhafte 464 bis 1.317 Prozent steigen, warnt das Joint Research Centre der EU-Kommission (Studie von 2017). Besonders gefährdet sind Flusstäler unseres Landes, weil hierzulande  seit 1950 jeden Tag zwei Hektar wertvoller Wiesen, Äcker und Auwälder verbaut wurden, in Summe eine Fläche von 435 Quadratkilometern, größer als die Stadt Wien. Dabei sind die verlorenen Flächen nicht nur ökologisch wertvoll, sie können als unverbaute Rückhalteräume auch die Hochwassergefahr senken. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie im Auftrag des WWF, in der die Entwicklung in Österreichs großen Flussräumen erstmals umfassend analysiert wurde. Geht diese Entwicklung ungebremst weiter, droht der Flussinfarkt und eine weiter steigende Hochwassergefahr. Flüsse sind auch wichtige Erholungsgebiete – heute leben 3,7 Millionen Menschen weniger als 2,5 Kilometer von einem Fluss entfernt – das sind 43 Prozent aller Österreicherinnen und Österreicher.
Angesichts der vorliegenden Daten fordert der WWF eine energische Trendwende: Der laufende Flächenverbrauch in den Flussräumen muss in Zukunft drastisch auf ein Viertel reduziert werden.

WWF: Jeder Hektar zählt. Sollen diese naturnahen Ufer im Kamptal beim Öden Schloss (Schlucht-Hangwälder) wirklich in einem schlammigen Stausee versinken?

„Durch den enormen Flächenverbrauch ist die Hochwassergefahr bereits dramatisch gestiegen, denn viele natürliche Überschwemmungsflächen sind unter Beton und Asphalt verschwunden. Diese Flächen fehlen heute, um der steigenden Hochwassergefahr zu begegnen“, skizziert Gerhard Egger vom WWF diese Entwicklung. „Auch viele ehemals häufige Tier- und Pflanzenarten unserer Flusslandschaften haben ihre Lebensräume verloren und sind heute selten und gefährdet“, verweist Egger auf Arten wie Huchen, Flussuferläufer, Tamariske und Amphibienarten wie den Kammmolch.

Die WWF-Flüssevision

Geht die Entwicklung ungebremst weiter, steuert Österreich auf einen „Flussinfarkt“ zu. Bis 2070 würden weitere 211 km2 (+29%) an Siedlungsflächen in den Flussräumen dazu kommen. Der WWF stellt in seiner Studie deshalb ein nachhaltiges Entwicklungsszenario für Österreichs Flüsse vor, die WWF-Flüssevision. „In unserer Flüssevision werden die Ansprüche von Schutzwasserwirtschaft, Ökologie und Erholungsnutzung integriert betrachtet“, erklärt Gerhard Egger.  „Wir zeigen, dass durch die Reduktion des Flächenverbrauchs auf ein Viertel insgesamt 143 Quadratkilometer an potentiellen Überschwemmungsflächen bewahrt werden und den Flüssen rund 56 Quadratkilometer an zusätzlichem Abflussraum zurückgegeben werden können. Dadurch gewinnt Österreich pro Jahr 100 Hektar an intakten Flussräumen als Lebensraum für gefährdete Arten, als Rückhalteraum zur Hochwasser- und Dürre-Vorsorge und als attraktiven Erholungsraum.“

Für die neue Studie wurde die Flächennutzung in den Abflussräumen der 49 größten Flüsse Österreichs von 1870 bis 2010 anhand historischer Karten und Luftbilder untersucht.
Die Ergebnisse: Die Fläche von Gewässern und Uferzonen ist um 146 Quadratkilometer (31 Prozent) zurückgegangen. Offenlandflächen sind um 25 Prozent geschrumpft. Besonders dramatisch sind die Rückgänge von Wiesen, Mooren und Brachen (Verlust von rund 600 Quadratkilometern). Seit dem Jahr 1980 sinkt auch die intensiv genutzte landwirtschaftliche Fläche deutlich (minus 145 Quadratkilometer).
Enorm gestiegen ist im selben Zeitraum der Anteil von bebautem Gebiet: Siedlungen, Infrastrukturflächen und versiegelte Flächen haben in den letzten 150 Jahren um 500 Prozent (in Zahlen: 721 Quadratkilometer) zugenommen…

„Eine aktuelle Studie des Joint Research Centre der Europäischen Kommission geht davon aus, dass die Schäden durch Hochwässer in Österreich durch eine Klimaerwärmung um 2°C um über 450 Prozent, bei Erwärmung um 4°C um über 1.300 Prozent steigen werden“, erklärt Egger und folgert: „Es muss dringend mit der Vorsorge gegen zukünftige Katastrophen und den fortschreitenden Artenverlust begonnen werden. Dafür brauchen wir eine gesamtösterreichische Kraftanstrengung, die Politik, Wirtschaft, Länder, Gemeinden und die Landwirtschaft vereint. Dringend nötig sind Instrumente der überörtlichen Raumordnung, um den Flächenverbrauch in den Flussräumen zu kontrollieren, sowie ambitionierte Gewässerschutz- und Revitalisierungsprogramme.“ Große Unterstützung muss auch die Landwirtschaft erhalten, damit die Flächen in den Talräumen Österreichs erhalten bleiben, im Bedarfsfall aber ihre wichtige Retentionsfunktion erfüllen können.

Hintergrundinformationen und Download der Studie: www.fluessevision.at

 

EVN bleibt starrsinnig – und reicht zur UVP ein

Ferienbeginn, 30. Juni 2017, Freitag Nacht: die EVN verkündet per Presseaussendung, die UVP für den Abriss und Neubau des Kleinkraftwerks Rosenburg gestartet zu haben. Die Presseaussendung und Projektdetails sind jedoch (im Moment) nicht öffentlich verfügbar. Also müssen sich die besorgten BürgerInnen an Medienberichte halten.

Die EVN bleibt also stur. In Gesprächen mit verschiedenen NGOs wurde klar: man könnte sich bei einer reinen Bestandssanierungs-Variante ohne Naturzerstörung treffen. Am besten in Kombination mit einer Solar-Offensive in NÖ. Doch die EVN haben diese Möglichkeit zu einem eleganten und  konfliktlosem Ausstieg aus dem Rosenburg-Murks ungenutzt verstreichen lassen. Offenbar kann man es in der obersten Konzernleitung nicht lassen, frei nach der Devise: wir haben hier das Wasserrecht, also wird auch gebaut.

Leider kommt es nun zu einen (teuren) Gutachterstreit (zu Lasten der Stromkunden) und zu fortgesetzem Nervenverschleiss.

Ob es eine gute Idee ist, den Konflikt ausgerechnet in den NÖ-Wahlkampf hinein zu ziehen, mag dahin gestellt sein.

Die EVN glaubt offenbar mit basarartigem Gefeilsche um die Staumauernhöhe punkten zu können. Das ist aber eine Themenverfehlung. Der Kraftwerksneubau im Natura 2000 Gebiet Kamptal ist energiewirtschaftlich unbedeutend – aber ökonomisch und ökologisch haasträubend. Statt eines der schönsten, naturnahen Flusstäler Österreichs für kaum Stromzugewinn umzugraben, wäre die EVN gut beraten auf die Zukunftsenergie Sonnenstrom zu setzen. Hier hat die „EVN naturkraft“ nämlich eindeutig Aufholbedarf. Warum sieht man in NÖ auf den vielen hässlichen Einkaufszentren kaum Photovoltaik-Kraftwerke?

Das Naturparadies Kamptal braucht jetzt unsere Hilfe!