WWF, Naturschutzbund NÖ und Riverwatch stellen klar: EVN verbreitet „alternative Fakten“ über angebliche NGO-Einbindung in Variantenprüfung

Umweltschutzorganisationen sind gegen den geplanten Ausbau des Kraftwerks Rosenburg

Für Empörung bei allen wichtigen Umweltschutzorganisationen sorgt eine Veröffentlichung der EVN in Niederösterreich. Im EVN-Journal III 2018 (September) wird der Eindruck erweckt, dass das vom landeseigenen Energiekonzern EVN vorangetriebene Projekt eines kompletten Neubaus des Kampkraftwerks Rosenburg – im Natura 2000 Gebiet „Kamp und Kremstal“ – unter Beteiligung der Naturschutzorganisationen zustanden gekommen sei. In dem Heft steht zu lesen: „Das eingereichte Projekt ist das Ergebnis einer umfangreichen Variantenstudie, in die alle wichtigen Natur- und Umweltschutzorganisationen eingebunden waren.“ Diese Behauptung löst bei den betroffenen NGOs nun großen Ärger aus. Naturschutzbund, Riverwatch und WWF bezeichnen die EVN Aussage als offensichtlichen Versuch, mit „alternativen Fakten“ die öffentliche Meinung zu manipulieren.

Tatsache ist vielmehr, dass die NGOs die von der EVN im November 2015 vorgelegten Neubauvarianten einhellig ablehnten. Die umfangreichen NGO-Stellungnahmen wurden bloß als Anhang eines inhaltlich davon völlig unbeeinflussten EVN-Variantenpapiers beigefügt. Inhaltlich wich die EVN in diesem Variantenpapier von der Linie früherer Papiere keinen Millimeter ab. Offenbar soll mit dieser irreführenden Behauptung der Eindruck vermitteln werden, dass sogar die Naturschützer für das umstrittene Kraftwerksprojekt eintreten.

Hier die Fakten: Im November 2015 legte die EVN ein Variantenpapier zum Kraftwerk Rosenburg vor und forderte eine Reihe von NGOs auf, Stellungnahmen zu den verschiedenen Kraftwerksvarianten vorzulegen. Zur Diskussion standen drei Varianten:

  • eine Bestandssanierung: Technik-Erneuerung ohne Kraftwerksneubau;
  • eine sogenannte „ökonomisch optimierte Variante -eine unrealistische „Schreckvariante“, die selbst nach informellen EVN-Aussagen niemals genehmigungsfähig war, weil zu groß;
  • und eine sogenannte „ökologisch optimierte Variante“: sozusagen der bereits mitgelieferte „Schein-Kompromiss“.

Die „beteiligten“ NGOs Naturschutzbund, Riverwatch und WWF fordern die EVN nunmehr auf, die irreführenden Aussagen umgehend mit folgender Formulierung richtig zu stellen: „Das eingereichte Projekt ist das Ergebnis einer Variantenstudie, für die die Stellungnahmen alle wichtigen Natur- und Umweltschutzorganisationen eingeholt, aber in keiner Weise berücksichtigt wurden. Die NGOs lehnten den Neubau des Kraftwerks Rosenburg im Natura 2000 Gebiet Kamp- und Kremstal strikt ab.“

Naturschutzbund, Riverwatch und WWF rufen den EVN-Eigentümer Land Niederösterreich auf, die Planungen für einen Neubau des Kraftwerks Rosenburg im Europaschutzgebiet Kamptal einzustellen und stattdessen eine umfassende Klimaschutzoffensive zu starten – inklusive wirksamer Maßnahmen zur Energieeinsparung und des längst überfälligen Ausbaus der Solarenergie-Nutzung.

Naturschutzbund NÖ, Kajak Club Gars, Riverwatch, Umweltforum österreichischer Wissenschaftler und WWF übermittelten umfangreiche und kritische Stellungnahmen und lehnten die von der EVN favorisierten Neubauvarianten unisono ab. Kritische Reaktionen gab es außerdem von Birdlife und dem Umweltdachverband. Hier können alle Papiere nachgelesen werden.